Da-Webart.eu - Domains, Webspace and more...

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Webhosting (da-webart.eu)

1. Geltungsbereich

1a)

Ches IT Service GmbH (nachfolgend da webart oder Anbieter genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC- Registrierungsbedingungen und die DENIC- Registrierungsrichtlinien. Die AGB gelten mit Aufgabe einer Bestellung als angenommen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der bedarf ihrerseits der Schriftform.

1b) Einbeziehung, abweichende Bedingungen

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich dessen Abwicklung. Sie liegen allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde. Die Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistungen des Anbieters anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, die der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, werden - selbst bei Kenntnis dieser - nicht Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1c)
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.

1d)

Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss

1e)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1f)

Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

2) Vorbehalt, Gefahrübergang

2a)

Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit. Wir sind insbesondere berechtigt, unser System vorübergehend zur Vermeidung von Störungen sowie aus Wartungsgründen einzustellen oder zu beschränken, ohne dass hieraus Schadensersatzverpflichtungen resultieren. Wir werden den Nutzer in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Einstellung bzw. Beschränkung informieren. Bei Wartungsarbeiten wird der Kunde vorab informiert.

2b)
Ungeachtet der Ziffer 2a) garantiert der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,80 % im Jahresmittel.

2c)
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Unterganges und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

3) Domainregistrierung / Freistellung / Domainstreitigkeiten

3a)
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde da webart frei.

3b)
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde da webart, die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3c) COM/NET/ORG - Domains

Alle Domainbeantragungen unterliegen den Richtlinien der Vergabestelle. Der Antragsteller ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Betreiber übernimmt insoweit keine Verpflichtungen.

3d)
Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der CNO-Domain eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

3e)
Die Domaingebühren werden - wenn nicht anders angegeben - jährlich berechnet. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages seitens des Kunden oder des Anbieters aus wichtigem Grund erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren.

 

4) Inhalt des Vertrages

4a)
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf der Webseite des Anbieters zum Abruf bereit. Der Vertragstext wird von dem Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss zugesandt.

4b)
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.

4c)
Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße bei zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert - maximal jedoch 10 MB pro Email - zu beschränken.

4d)
Der Anbieter hat das Recht, auf dem POP3 Account des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen") werden.

4e)
Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

 

5) Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

5a)
Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, handelt es sich um einen zeitlich unbefristeten Vertrag.

5b)
Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Monat, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wurde.

5c)
Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 7 Tage zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.

5d)
Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden behält sich der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. In Ausnahmefällen kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden die zum sofortigen Sperren des Accounts führt. Dies gilt auch im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Leistungen von dem Anbieter durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet (ausgenommen Domains (siehe Ziffer 3e)).

5e)
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Post, Fax, Email).

 

6) Preise und Zahlung

6a)
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6b)
Der Anbieter ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn dem Anbieter innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise.

6c)
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf 12 Monate (außer Domaingebühren). Gesonderte individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

6d)
Eventuelle Bankgebühren des Kunden werden vom Anbieter nicht übernommen, erstattet oder in sonstiger Art und Weise vergütet. Der Anbieter kann die Annahme von Schecks, Wechseln oder Bargeld ablehnen. Nimmt der Anbieter dennoch Schecks oder Wechsel an, so erfolgt dies ausschließlich erfüllungshalber.

6e)
Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungsdatum auf dem im Vertrag angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Es zählt hierbei ausschließlich der Zahlungseingang. Bei Überschreitung dieses Zahlungszieles gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Er hat nach Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer ist der Anbieter berechtigt, auch einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Anbieter ist nicht daran gehindert, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro zu erheben.

6f)
Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren oder Gebühren anderer Leitungsanbieter) zwischen dem Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind - sofern nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird - nicht Vertragsbestandteil und daher vom Kunden direkt an den Leitungsanbieter zu zahlen.

6g)
Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.

 

7) Haftung des Anbieters

7a)
Der Anbieter haftet - ordnungsgemäße Mitteilung der Beanstandung vorausgesetzt - nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Haftungsbeschränkungen davon nicht abweichen.

7b)
Bei begründeter Mängelrüge, ist der Anbieter unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verpflichtet, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung auch im zweiten Versuch fehl oder leistet der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7c)
Der Anbieter haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von da webart oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die von dem Anbieter erbrachte Leistung an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieser Ziffer 7c) gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Leistung übernommen hat.

7d)
Die Regelung des vorstehenden Absatzes 7c) erstreckt sich auf den Schadensersatz neben der Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 7f), die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 7g).

7e)
Ist die Nichteinhaltung von Leistungsfristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) oder auf unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der durch Dritte erfolgende Bereitstellung von Leitungen, Energieversorgungsschwierigkeiten und Ausfälle von verwendeten Kommunikationsnetzen und Gateways), die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, zurück zu führen, verlängern sich die Fristen angemessen.

7f)
Der Anbieter haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von dem Anbieter oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von dem Anbieter für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung insgesamt auf 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer des Anbieters gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7g)
Soweit die Leistungserbringung durch den Anbieter unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

7h)
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Reglungen nicht verbunden.

7i)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7j)
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer IV. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

7k)
Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund einer Mängelrüge des Kunden tätig geworden ist, jedoch festgestellt wird, dass kein Mangel vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, den eigenen Aufwand nach angemessenen Sätzen abzurechnen.

 

8) Pflichten des Kunden

8a)
Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.

8b)
Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

8c)
Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.

8d)
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Anbieter jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.

8e)
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wideraktivierungen von Domains werden mit je 25,00 Euro berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche vom Anbieter bleiben davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

8f)
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8g)

Der Nutzer darf die Leistungen vom Anbieter nicht für rechtswidrige oder gar strafbare Handlungen nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Betrieb der Streamserver nur zu den beschrieben Zwecken erfolgen darf. Das Streamformat ist beschränkt auf MP3 (Mpeg Audio Layer III), MP3-Pro (Mpeg Audio Layer III Pro), ACC und auf ACCplus. Und wenn dies im Tarif so vereinbart wurde das NSV-Format. Ein anderes Streaming-Format bedarf Absprache und ggf. eine Kostenpflichtige Freigabe durch den Anbieter. Die Streamserverpakete sind auf eine maximale kbps-Rate festgelegt. Diese dürfen nicht überschritten werden.

8h)
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Es erfolgt keine Datensicherung seitens des Anbieters.

 

9) Providerwechsel, Löschung

9a)
Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.

9b)
Kündigungen der Domain sind nur schriftlich per Post, Fax oder Email möglich.

9c)
Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt.

9d)
Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.

 

10) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10a)
Gegen Forderungen von dem Anbieter steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Anbieter zu.

 

11) Datenschutzinformation

11a)
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten und IP-Adresse für Beweiszwecke gespeichert. Der Anbieter weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

11b)
Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

11c)
Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn dieser Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

11d)
Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11e)
Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

11f)
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Erbringung der Dienste durch den Anbieter erforderlichen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe „Datenschutzinformation)".

11g)
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe datenschutzrechtliche Einwilligung")

 

12) Schlussbestimmungen

12a)
Erfüllungsort ist der Sitz vom Anbieter in Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Offenbach am Main (Hessen). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

12b)
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12c)
Die Vertragssprache ist Deutsch.

12d)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

12e) Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein ständiger, überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Bei Minderjährigen übernimmt dies mindestens ein Erziehungsberechtigter mit seiner Unterschrift auf dem Vertrag.

12f)
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Nebenabreden bestehen nicht.

 

13) Widerrufsklausel

13a)
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Anbieter zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

13b)
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn der Verbraucher die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat. Der Verbraucher veranlasst die Ausführung der Dienstleistung, wenn er sich die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen herunterlädt. Ferner veranlasst der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsschluss benötigt werden.

13c)
Der Anbieter behält sich dass Recht vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher keine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung der Leistung vorliegt und der Verbraucher diese nicht selbst veranlasst hat.

13d)

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass da webart vor dem Zustandekommen eines Vertrages eine Bonitätsprüfung durchführt und die Daten dauerhaft speichert.

  

Stand 01.01.2012